25. Februar 2016

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Poleposition-Hamburg GmbH nachfolgend kurz Agentur genannt

1. Geltungsbereich

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Agentur gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht in einem gesonderten Vertrag oder Kostenvoranschlägen der Agentur etwas anderes geregelt ist.

2. Zusammenarbeit, Fremdleistungen

2.1 Die Agentur wird die Interessen ihrer Kunden nach besten Kräften wahrnehmen.

2.2 Kunden stellen der Agentur sämtliche für die Bearbeitung eines Auftrages erforderlichen Vorgaben, Informationen, Vorlagen (Bilder, Logos, Musik, Lizenzen), Zeichnungen und Materialien (kurz „Material“) rechtzeitig im Sinne von nachfolgender Ziff. 2.3 und hinreichend detailliert zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung des der Agentur übergebenen Materials berechtigt ist und dass dieses Material von Rechten Dritter frei ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder das Material nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde die Agentur im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, von ihm abgeforderte Genehmigungen, sonstige erforderliche Erklärungen, tatsächliche Erläuterungen u.ä. (kurz „Erklärungen“) so rechtzeitig schriftlich abzugeben, dass der Geschäftsablauf der Agentur nicht beeinträchtigt wird und die Agentur in der Lage ist, ihre Leistungen ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Die Agentur ist berechtigt, ihre Leistungen zurückzuhalten, ohne hierdurch in Verzug zu geraten, bis der Kunde die erforderlichen Erklärungen abgegeben hat.

2.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung verlangen.

2.5 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen und Verträge mit bindender Wirkung für diesen zu schließen. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen. Die Agentur wird den Kunden über solche Verträge informieren.

2.6 Soweit im Einzelfall die zur Auftragserfüllung notwendigen Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes für die Fremdleistung.

2.7 Die von der Agentur erstellten Daten stehen für die Dauer eines Jahres nach Fertigstellung für weitere Arbeiten in der Agentur zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Archivierung darüber hinaus besteht nicht. Nach Abschluss des ausgeführten Auftrags bleiben die erstellten Daten Eigentum der Agentur.

3. Abnahme

3.1 Entsprechen die Entwürfe und Leistungen der Agentur den in vorstehender Ziff. 2.2 genannten Vorgaben des Kunden, ist er zur ihrer Abnahme verpflichtet. Unabhängig hiervon gelten die Entwürfe, Preisangebote und Leistungen der Agentur als vom Kunden angenommen, werden Sie nicht innerhalb gegebener Fristen schriftlich gegenüber der Agentur unter Angabe der Gründen reklamiert. Diese Fristen sind in der Regel Anzeigenschluss- und Sendetermine, über die der Kunde zuvor von der Agentur in Kenntnis gesetzt wurde.

4. Geistiges Eigentum der Agentur, Rechteerwerb des Kunden

4.1 Sämtliche von der Agentur für den Kunden erbrachten Leistungen einschließlich Ideen, Fotografien, Entwürfe und Gestaltungen sind geistiges Eigentum der Agentur, sofern hieran nicht unmittelbare Rechte Dritter bestehen. Die Agentur hat das Recht, bei weiteres auf Vervielfältigungsstücken ihrer Leistungen (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden.

4.2 Die Agentur überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen der Agentur aus der Geschäftsbeziehung die für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der vertraglich gewährten Leistungen vereinbart ist, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Nachahmung, Vervielfältigung, Vermietung, Weiterlizensierung oder sonstige Verwertung ist nicht gestattet. Soweit die Agentur im Einzelfall dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an seinen Leistungen eingeräumt haben sollte, räumt der Kunde der Agentur ein einfaches örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung seiner Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen von Eigenwerbung ein.

4.3 Eine Bearbeitung und/oder Veränderung der von der Agentur gestalteten Werbemittel ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung zulässig. Eine Weitergabe der nach vorstehender

Ziff. 4.2 eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde. Eine Nutzung der Daten ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig.

4.4 Die Agentur steht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns dafür ein, dass ihre Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, mit Ausnahme des vom Kunden gestellten Materials nicht mit Urheber- oder Leistungsschutzrechten Dritter belastet sind und, soweit Rechte Dritter wegen Beauftragung von Fremdleistungen nicht vermeidbar sein sollten, der Kunde jedenfalls dieselbe Rechtsposition erhält wie sie vorstehend in Ziff. 4.2 umrissen ist. Sollte in besonderen Fällen diese Freistellung nicht möglich sein, ist der Kunde hiervon rechtzeitig vor Durchführung der betroffenen Werbemaßnahme in Kenntnis zu setzen.

4.5 Die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung ist mit den sonstigen Vergütungen an die Agentur gemäß nachstehender Ziff. 5 abgegolten.

5. Vergütung

5.1 Die Kostenvoranschläge der Agentur stellen lediglich Aufwandsschätzungen über den Umfang der von ihr zu erbringenden Leistungen dar und sind daher nicht verbindlich, es sei denn, die Agentur hat sie ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ oder „Pauschalangebot“ bezeichnet.

5.2 Wünscht der Kunde mehr als einmal Änderungen an fertiggestellten Entwürfen oder Änderungen während oder nach der Produktion, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

5.3 Sofern sich bei Beendigung des Auftrages herausstellt, dass der Agentur für die Durchführung des Auftrages tatsächlich kein höherer als im Kostenvoranschlag kalkulierter Aufwand angefallen ist, gilt der Kostenvoranschlag als vertraglich vereinbarte Vergütung. Wird der im Kostenvoranschlag kalkulierte Aufwand überschritten, ist nach tatsächlichem Aufwand gemäß üblicher Stundensätze abzurechnen. Die Agentur wird den Kunden auf eine wesentliche Überschreitung eines Kostenvoranschlages (mehr als 10 %) so früh wie möglich während der Durchführung des Auftrages hinweisen.

5.4 Kommt es im Falle einer Abrechnung nach Aufwand gemäß vorstehender Ziff. 5.3 Satz 2, der Bestimmung der angemessenen Erhöhung gemäß Ziff. 2.4 oder der Bestimmung der angemessenen Vergütung gemäß Ziff. 5.7 nicht zu einer Einigung über die Höhe des Entgeltes, ist die Höhe mit für beide Parteien verbindlicher Wirkung von einem von der Handelskammer Hamburg zu benennenden Sachverständigen festzusetzen. In jedem Fall hat der Kunde der Agentur die Kosten zu erstatten, die der Agentur von Dritten in Rechnung gestellt werden, sofern die Agentur diese Kosten auf Veranlassung des Kunden verursacht hat.

5.5. Die von der Agentur genannten Vergütungen sind Nettobeträge. Sie sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so kann die Agentur die Vergütung entsprechend den abgenommenen Teilen in Rechnung stellen.

5.6 Rechnungen der Agentur sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen eigener rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Forderungen gegen die Agentur zu. Auch ohne Mahnung gerät der Kunde 14 Tage nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.

5.7 Werden die Entwürfe und Leistungen der Agentur vom Kunden erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen. Die Bestimmung der angemessenen Vergütung obliegt der Agentur.

5.8 Die vertragliche Vergütung gemäß vorstehenden Ziffern ist auch dann vom Kunden zu zahlen, wenn er die Entwürfe und Leistungen der Agentur in veränderter Form nutzen will.

5.9 Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann die Agentur ein Handling Fee in Höhe von 15% erheben.

6. Haftung

6.1 Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Aufgaben mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.

6.2 Die Haftung der Agentur gleich aus welchem Rechtsgrund beschränkt sich dabei auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, es sei denn, es geht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). In jedem Fall ist die Haftung der Agentur auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt.

6.3 Die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehender Ziff. 6.2 gilt auch für Schäden, die von Herstellern und Lieferanten von Werbemitteln oder von sonstigen für die Agentur tätigen Personen verursacht wurden, sofern die Agentur sie zur Durchführung des Kundenauftrages eingeschaltet hat.

6.4 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten, Vorlagen und Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.

6.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung trägt der Kunde, sofern er die Entwürfe und Leistungen der Agentur freigegeben hat oder die Werbemittel der Agentur nutzt. Dies gilt insbesondere für den Fall des Verstoßes der Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Urheberrechts. Sofern die Agentur rechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Werbemaßnahmen hegt, ist sie verpflichtet, den Kunden auf seine Bedenken hinzuweisen. Eine rechtliche Beratungspflicht der Agentur besteht jedoch nicht.

6.6 In keinem Fall haftet die Agentur für die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen und Leistungen des Kunden oder die Verwendung des vom Kunden gestellten Materials.

6.7 Die Agentur haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutzfähigkeit der dem Kunden zur Verfügung gestellten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe oder sonstigen Leistungen.

6.8 Sofern Dritte die Agentur wegen der in den vorstehenden Ziffern 6.6 und 6.7 geregelten Sachverhalte in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur von diesen Ansprüchen freizustellen und ihr sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

6.9 Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung seiner Daten. Für den Verlust von Daten übernimmt die Agentur keine Haftung, wenn der Verlust durch mangelnde Sicherung durch den Kunden eingetreten ist.

7. Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen, Referenzen

7.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen und Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei und der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmen auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus geheim zu halten.

7.2 Sämtliche Unterlagen, die im Eigentum der jeweils anderen Partei stehen, sind nach Vertragsbeendigung unverzüglich zurückzugeben.

7.3 Die Agentur darf den Namen des Kunden im Rahmen von Eigenwerbung als Referenz nennen, sofern er dem nicht ausdrücklich schriftlich während der Durchführung des Vertrages widersprochen hat.

8. Schlussklauseln

8.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

8.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Parteien einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden ist Hamburg. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Falle einer Vertragslücke verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die den Interessen beider Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am besten entspricht.

(Stand Januar 2015)